Unionsfraktionschef Jens Spahn widerspricht Kanzler Merz' Aussage über den irreversiblen Atomausstieg Deutschlands. Er ist überzeugt, dass es in Zukunft neue Kernenergie geben wird, und geht eine Wette auf die Rückkehr der Atomkraft ein. Zuvor hatte bereits die CSU Widerspruch geäußert.
Die Abhängigkeit Europas von den USA bei der Verteidigung muss verringert werden, da Trump politische und wirtschaftliche Interessen miteinander verknüpft. Dies wird durch seine Haltung zum Iran-Konflikt verdeutlicht, die Europa zum Handeln zwingt.
Friedrich Merz, EVP-Chef, missbilligt die Kooperation seiner Partei mit rechten Parteien im EU-Parlament. Kanzler Scholz äußerte Kritik an dieser Zusammenarbeit, während Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan den Rücktritt von Manfred Weber fordert.
Friedrich Merz schließt eine deutsche Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus aus. Der Bundeskanzler warnt gleichzeitig vor einem "ewigen Krieg" in der Region. Die Straße von Hormus ist eine strategisch wichtige Meerenge für den Öltransport.
In Hessen ermittelt die Polizei gegen Betrügerbanden, die mit Schockanrufen und dem Enkeltrick ältere Menschen um ihr Geld bringen wollen. Die Polizei rät, solche Anrufe zu ignorieren. Die Ermittlungen laufen.
Am Mittwoch wird es am Hauptstadtflughafen BER zu einem ganztägigen Warnstreik kommen. Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen, was den Flugbetrieb erheblich beeinträchtigen wird.
Kenia hat sich mit Russland darauf geeinigt, die Rekrutierung kenianischer Staatsbürger für den Kampf in der Ukraine einzustellen. Dies geschah während eines Treffens zwischen dem kenianischen Außenminister und Sergej Lawrow in Moskau. Kenia hatte zuvor Bedenken geäußert, dass die Rekrutierung nicht auf freiwilliger Basis erfolgt.
Die CSU spricht eine Wahlempfehlung für den SPD-Amtsinhaber Dieter Reiter im Münchner OB-Duell gegen den Grünen Dominik Krause aus. Diese Entscheidung basiert auf politischem Kalkül, birgt aber auch gewisse Risiken für die Partei.
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron wendet sich mit einem Communiqué zum Tod des Philosophen Jürgen Habermas an die Öffentlichkeit. Dies …
Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament kooperiert laut der Nachrichtenagentur dpa deutlich enger mit der AfD und anderen …
Millionen Nutzer haben bei der digitalen Monsterjagd über zehn Jahre hochpräzise Geodaten gesammelt. Nun setzt der Entwickler Niantic diese Aufnahmen …
Die israelische Regierung hat ein Problem: Ihr wichtigstes Kriegsziel ist kaum überprüfbar. Auch deshalb strebt Israel im Iran einen Regierungswechsel …
Ein 40‑jähriger Hamburger hat online immer wieder Chemikalien bestellt, die sich zur Herstellung explosiver Mischungen eignen. Das LKA fand diese …
Kuba befindet sich wirtschaftlich am Abgrund, zudem steckt das Verhältnis zu den USA in einer besonders tiefen Krise. Nun könnte …
Der Unternehmer und Journalist Robert Jacobi kritisiert in „MEINUNGSFREIHEIT“ den „gefährlichen Kurs in Richtung Mitte“, der innerhalb der Bundesregierung stattfinde. …
Bundeskanzler: „Wünsche mir notwendigen Respekt in der NATO im Umgang miteinander“ +++ US-Präsident fordert NATO zur Entsendung von Schiffen auf …
In sozialen Netzwerken kursieren prorussische Aufrufe zur Abspaltung einer Region im Osten Estlands. Propagandakanäle verbreiten Karten, Flaggen und Parolen für …
Lange hat er an seiner Partei gelitten, der er vorwarf, Antisemitismus in den eigenen Reihen zu verschweigen. Jetzt ist Andreas …
Die große Sozialstaatsreform soll Leistungen straffen und vereinheitlichen. Was aber wird dann aus dem Wohngeld für Geringverdiener? Es bahnen sich …
