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17 Quellen 28 minutes

Dobrindt gelassen nach AfD-Erfolg im Eilverfahren

Die AfD hat im Eilverfahren gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistisch einen Erfolg erzielt. Innenminister Dobrindt zeigt sich unbeeindruckt und plant, die Partei auf anderem Wege zu konfrontieren. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wird fortgesetzt.

2 Quellen 30 minutes

Bundeswehr bekommt mehr Rechte zur Drohnenabwehr

Angesichts des Ukraine-Kriegs und der Bedeutung von Drohnenabwehr plant die Bundesregierung, der Bundeswehr erweiterte Kompetenzen zur Bekämpfung von Drohnen einzuräumen. Aktuelle rechtliche Bestimmungen erschweren die Drohnenabwehr in Deutschland.

3 Quellen 43 minutes

Hamburg bewirbt sich erneut für Olympia mit neuer Kampagne

Hamburg startet eine neue Kampagne zur Bewerbung für Olympische Spiele. Die Stadt will vor dem Referendum Ende Mai mit einer neuen Ausrichtung überzeugen. Im Fokus steht der Einsatz von Drohnen, um große Emotionen zu wecken.

2 Quellen 54 minutes

Ukrainer berichten Schülern von Misshandlungen in russischer Kriegsgefangenschaft

Drei ehemalige ukrainische Kriegsgefangene schildern deutschen Schülern ihre Erfahrungen in russischer Gefangenschaft. Sie berichten von Schlägen, Hunger und anderen Misshandlungen. Die eindringlichen Schilderungen sollen die Jugendlichen aufrütteln.

2 Quellen 1 hour, 8 minutes

Epstein-Skandal: EU prüft Mandelsons Amtszeit

Die EU-Kommission prüft, ob der ehemalige britische Minister Peter Mandelson als EU-Handelskommissar gegen Regeln verstoßen hat. Anlass sind Mandelsons enge Kontakte zum verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Die Untersuchung soll klären, ob es während seiner Amtszeit zu Pflichtverletzungen kam.

2 Quellen 2 hours

Clinton fordert Trump-Aussage zu Epstein

Hillary Clinton hat sich vor einem Kongress-Ausschuss zur Epstein-Affäre geäußert und jeglichen Kontakt zu dem Sexualstraftäter bestritten. Sie fordert nun, dass auch Donald Trump und Elon Musk unter Eid aussagen müssen. Zuvor hatte sie sich geweigert, sich den Fragen des Kongresses zu stellen.

2 Quellen 2 hours, 2 minutes

AfD nicht rechtsextrem? Gerichtsurteil in Köln.

Das Verwaltungsgericht Köln hat im Eilverfahren entschieden, dass die AfD nicht als rechtsextremistisch eingestuft wird. Mathias Brodkorb wertet dies als Erfolg für Rechtsstaat und Demokratie. Der Artikel beleuchtet die interne Zerrissenheit der Partei.

2 Quellen 2 hours, 7 minutes

Bundestag ermöglicht weitere Razzien bei AfD-Krah

Der Bundestag hat den Weg für weitere Durchsuchungen bei dem AfD-Abgeordneten Maximilian Krah freigemacht. Bereits im September gab es Razzien im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit.

2 Quellen 2 hours, 12 minutes

Feuerwehr kritisiert Untätigkeit bei Passagier-Notlage in München

Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft kritisiert, dass ihre Einsatzkräfte nicht zur Unterstützung bei der Zwangsübernachtung von Hunderten Passagieren in Flugzeugen am Flughafen München gerufen wurden. Die Feuerwehr argumentiert, sie hätten helfen können, die Situation für die Betroffenen zu verbessern.

2 Quellen 2 hours, 12 minutes

Einigung bei Bund und Ländern zur Krankenhausreform

Bund und Länder haben sich auf konkrete Anpassungen der Krankenhausreform geeinigt. Kernpunkte sind Qualitätsvorgaben für Krankenhäuser und deren Finanzierung. Die Reform soll die Krankenhausversorgung verbessern.

2 Quellen 2 hours, 41 minutes

Grüne holen in Baden-Württemberg fast CDU ein.

Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg erreichen die Grünen laut einer Umfrage 27 Prozent und holen fast die CDU ein, die bei 28 Prozent liegt. Die Wahl findet am 8. März statt.

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