Bundesrat stoppt 1000-Euro-Entlastungsprämie
Der Bundesrat hat die geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie der schwarz-roten Koalition gestoppt. Der Gesetzentwurf erhielt in der Länderkammer keine Mehrheit, da mehrere Bundesländer die zusätzlichen Belastungen durch Steuerausfälle kritisierten. Die Opposition sieht darin ein Fiasko für Kanzler Friedrich Merz.