Rheinland-pfälzische Kommunen bereiten sich auf einen flächendeckenden Stromausfall vor. Dazu werden Notfallmeldestellen eingerichtet, die als Anlaufpunkte für Notrufe und Informationen dienen. Die Bevölkerung wird zur Eigenvorsorge und Nachbarschaftshilfe aufgerufen.
Der Bund plant, hoch verschuldete Kommunen bis 2029 mit jährlich einer Milliarde Euro zu unterstützen. Das Gesetz soll rückwirkend ab 2026 gelten und den Kommunen mehr finanziellen Spielraum verschaffen, aber auch finanzstarke Länder entlasten. Der Schritt setzt eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um.
Das Bundeskabinett hat eine Milliarden-Finanzspritze für Länder und Kommunen beschlossen. Ziel ist es, hoch verschuldete Kommunen zu entlasten und Investitionen zu ermöglichen. Auch finanzstarke Bundesländer profitieren von der Maßnahme.
Die Kassen vieler Kommunen sind leer, ihre Ausgaben für Menschen mit Behinderungen und für die Jugendhilfe hoch. Teils drastische Kürzungsvorschläge …
Nur ein Bruchteil der schuldenfinanzierten Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz kommen laut einer Ifo-Studie bei den Kommunen an. …
Die Bundesregierung will es Kommunen ermöglichen, Immobilienkäufer auf ihre verfassungsmäßige Gesinnung oder kriminelle Absichten hin zu prüfen. So soll das …
