Die Polizei meldet für 2025 einen neuen Höchststand an Beleidigungen gegen Politiker, erfasst nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches. Als Reaktion darauf bringen die Grünen eine Beschränkung des Schutzes für Politiker ins Spiel.
Die zunehmenden Internetsperren in Russland stoßen auf Kritik, selbst aus regierungstreuen Kreisen. Unternehmen und Bürger beklagen Einbußen und Einschränkungen, was zu Unmut und sinkenden Zustimmungswerten für Putin führt. Experten sehen Anzeichen einer möglichen internen Spaltung im russischen Regime.
Laut einer Umfrage haben Anhänger der Grünen die geringste Toleranz gegenüber Meinungen, die von ihren eigenen abweichen. Andreas Rosenfelder von Axel Springer Deutschland GmbH beschreibt sie ironisch als Besitzer von Elektro-SUVs und Solarplatten auf dem Landhaus.
Kritiker sollten vor der Publikumsbeschimpfung über den Rahmen nachdenken, in dem sie selbst ihre Plätze einnehmen. Zuschauerprotest in Bochum sorgte …
Der Schriftsteller Roberto Saviano hat Matteo Salvini als „Minister der Unterwelt“ bezeichnet. Der rechtspopulistische Lega-Chef verklagte ihn dafür. Drei Jahre …
Mehr als 15 Jahre lang regierte Ministerpräsident Orban Ungarn und brachte die Medien unter seine Kontrolle. Nach dem Wahlsieg Magyars …
Tagesschau
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Attacke gegen Journalistin Julia Ruhs, dann Anzeigen gegen „Apollo News“ und viele Privatpersonen: Hamado Dipama, Mitglied im Rundfunkrat des Bayerischen …
Eine Allensbach‑Umfrage zeigt, dass Grünen‑ und AfD‑Anhänger besonders häufig Schwierigkeiten mit abweichenden Meinungen haben. Menschen mit höherer Bildung reagieren laut …
Anhänger der Grünen sind laut einer Allensbach-Umfrage am wenigsten tolerant, wenn ihr Gegenüber eine andere Meinung hat. Nur jeder Zehnte …
Nach der Entlassung des bisherigen Verlagschefs haben in Frankreich über hundert Schriftsteller dem Grasset-Verlag den Rücken gekehrt. Sie vermuten hinter …
Die Bundesregierung will es Kommunen ermöglichen, Immobilienkäufer auf ihre verfassungsmäßige Gesinnung oder kriminelle Absichten hin zu prüfen. So soll das …
Die Auslegung des Antisemitismus-Begriffs in Deutschland schränkt die freie Meinungsäußerung laut Europarat zu stark ein. Legitime Kritik an Israel werde …
Das Landgericht Berlin hat dem Recherchenetzwerk „Correctiv“ im März mehrere Aussagen zu ihrer Potsdam-Recherche untersagt. Nun liegt die Urteilsbegründung vor …
Fast ein Jahr muss der Ex-Chef der türkischen Oppositionspartei CHP ins Gefängnis. Ihm wird vorgeworfen, er habe 2014 Präsident Erdoğan …
Eine 2021 vom Inlandsnachrichtendienst eingeführte Extremismus-Kategorie wird es künftig nicht mehr geben. Sie war angesichts der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen …
Es gibt sie noch, die kleinen Zonen der Freiheit in Moskau. Wo der sonst kaum sichtbare Widerstand einen Ort findet. …