Ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums unter Stefanie Hubig (SPD) zielt darauf ab, die Rechte von Opfern digitaler Gewalt zu stärken. Der Entwurf umfasst eine verbesserte Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche und eine Verschärfung des Strafrechts.
Der Bundestag hat einen Vorstoß zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne gültigen Führerschein abgelehnt. Bisher gilt dies als Straftat. Der Gesetzesentwurf fand keine Mehrheit.
Über eine Dreiviertelstunde hinweg hatte der XL Bully einen Passanten angegriffen, bis Polizisten ihn erschossen. Das Tier hatte bereits angefangen, …
Sexualstraftaten werden selten verurteilt. Viele fordern nun härtere Gesetze. Doch die Wirkung der Justiz werde massiv überschätzt, sagt ein Strafrechtsforscher.
Das Strafrecht bewertet Beleidigungen gegen Politiker unter bestimmten Voraussetzungen anders als Angriffe auf Normalbürger. Die Kritik daran wächst.