Der Bundesrat hat die von der Bundesregierung vorgeschlagene Entlastungsprämie abgelehnt. Die Grünen interpretieren dies als Schwächung von Bundeskanzler Scholz. Die SPD kritisiert hingegen die Entscheidung des Bundesrates.
Nach den Kommunalwahlen in Hessen vor zwei Monaten sind die Koalitionsverhandlungen in vielen Städten noch nicht abgeschlossen. Besonders in Frankfurt gestaltet sich die Regierungsbildung schwierig, während auch in anderen Städten wie Wiesbaden und Kassel noch nach geeigneten Mehrheiten gesucht wird. Fulda geht einen neuen Weg ohne feste Koalition.
Die SPD plant, die geplante Diätenerhöhung für Abgeordnete zu stoppen. Auch die Linke lehnt die Erhöhung ab und fordert eine Deckelung der Diäten auf 2850 Euro netto. Parteivorsitzende Ines Schwerdtner kritisiert zudem, dass Einschnitte bei den Schwächsten vorgenommen werden, während Vermögende ungeschoren davonkommen.
Die SPD-Fraktion im Bundestag stellt sich gegen zentrale Punkte der geplanten GKV-Reform. Diese Reform sieht Sparmaßnahmen im gesamten Gesundheitssystem vor, die auch zu erheblichen Belastungen für die Beitragszahler führen würden. Die SPD will diese Belastungen offenbar verhindern.
Nach dem Rückzug eines Kandidaten, der sich für die Wahl in Berlin-Mitte aufstellen lassen wollte, hat die SPD nun eine neue Kandidatin nominiert. Damit will die Partei weiterhin im Bezirk Berlin-Mitte bei den anstehenden Wahlen antreten.
Wer Höcke eine große Bühne bietet, soll nach Vorstellung von SPD‑Politikerin Esken von Werbepartnern boykottiert werden. Die Moderatorin des Magazins …
Die SPD will dieses Jahr die Diätenerhöhung aussetzen. Sie folgt damit dem Vorschlag eines CDU-Mannes. Doch Jens Spahn will an …
Immer mehr Bürger zweifeln am Fortbestand der Bundesregierung: Nach Zahlen des »ZDF-Politbarometer« erwartet fast die Hälfte ein vorzeitiges Ende der …
Es dauert eine Stunde, um ein Sachbuch mit KI zu erstellen. Damit kann man reich werden. Das Angebot von „Tredition“ …
Die Bilanz zur Migrationswende zeigt: Trotz strikterer Asylpolitik wurden im ersten Quartal 2026 über 20 Prozent weniger Menschen abgeschoben als …
Steffen Krach und Bettina König sollen die Berliner SPD führen. Wie viel Rückhalt bekommen sie trotz schlechter Umfragewerte wenige Monate …
„Das Internet ist ja ein ungemütlicher Ort, ein gefährlicher auch für viele Betroffene, vor allen Dingen für Frauen“, so Katarina …
Die SPD-Bewerberin für das Bezirksbürgermeisteramt in Berlin-Mitte zieht ihre Kandidatur nach Druck zurück. Die Kreisspitze schlägt eine neue Kandidatin vor.
