Merz bittet um Geduld bei Regierungsreformen
Friedrich Merz (CDU) bittet um Verständnis für das Reformtempo der Bundesregierung. Er betont, dass Entschlossenheit in diesem Prozess besonders wichtig ist, um die gesteckten Ziele zu erreichen.
Friedrich Merz (CDU) bittet um Verständnis für das Reformtempo der Bundesregierung. Er betont, dass Entschlossenheit in diesem Prozess besonders wichtig ist, um die gesteckten Ziele zu erreichen.
Laut einer aktuellen Umfrage liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sieht seine Partei knapp vor der absoluten Mehrheit. Die CDU unter Ministerpräsident Sven Schulze kommt auf 26 Prozent und gibt sich kämpferisch, wobei sie auf seine guten persönlichen Werte verweist.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU zogen sich länger hin als erwartet, so Cem Özdemir. Details und Formulierungen verzögerten den Abschluss bis kurz vor Mitternacht. Danach feierte man in den Geburtstag von CDU-Chef Manuel Hagel hinein.
Ein Jahr nach der Bildung der schwarz-roten Koalition wird die Stimmung an der Parteibasis von CDU und SPD in Nürtingen und Tübingen untersucht. Der Artikel beleuchtet die Meinungen und Perspektiven des Nachwuchses beider Parteien.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat intern vor einem möglichen Verlust von bis zu 50.000 Mitgliedern gewarnt. Hintergrund ist die wachsende Unzufriedenheit innerhalb der Partei. Dies deutet auf interne Spannungen und Herausforderungen für die CDU hin.
Der CDU-Politiker Yannick Bury fordert eine Kürzung der Gesundheitsleistungen für Bürgergeldbezieher, die zuvor nicht berufstätig waren. Bury möchte so eine Kostenbremse im Gesundheitssystem erreichen. Der Vorstoß wird kontrovers diskutiert.
Jens Spahn wurde am Dienstag erneut zum Fraktionschef der Unionsfraktion im Bundestag gewählt. Im Zuge dessen wurden auch weitere Führungspositionen innerhalb der Fraktion neu besetzt. Die Ergebnisse der Wahl sind nun bekannt.
Die Grünen und die CDU in Baden-Württemberg haben einen 160-seitigen Koalitionsvertrag geschlossen, der vor allem die Wirtschaft in den Vordergrund stellt. Gleichzeitig wird an dem Ziel der Klimaneutralität bis 2040 festgehalten. Das Ergebnis der zähen Verhandlungen steht jedoch unter Vorbehalt.
Gegen die geplante Elterngeld-Reform der Bundesregierung zeichnet sich breiter Widerstand ab. "Kürzungen bei Kindern und Familien lehne ich ab", sagte …
Israel und Deutschland haben eine neue Phase ihrer Zusammenarbeit eingeläutet. Im Interview erklärt Außenminister Saar die Hintergründe. Er stellt auch …
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sorgt mit ihrer Aussage, es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme, für Diskussion. CDU-Politiker Mathias Middelberg …
Affäre um sexualisiertes KI-Video in CDU-Fraktion
Sozialministerin Bärbel Bas glaubt nicht, dass Menschen wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kommen. Sogar aus der eigenen Partei heißt es, …
Die AfD in Sachsen-Anhalt baut laut einer Umfrage von Infratest dimap ihren Vorsprung aus. Für die CDU wird eine Regierungsbildung …