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Regierung: Syrien-Debatte ist "Scheinkonflikt"

Die Bundesregierung bezeichnet die Kontroverse um die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Syrien als "Scheinkonflikt". Innenministerin Faeser hatte zuvor Bedingungen genannt, die eine Abschiebung ermöglichen würden, während andere Stimmen eine schnellere Umsetzung fordern.

3 Quellen 6 days, 6 hours

Dobrindt will Abschiebezentren vorantreiben

Alexander Dobrindt will Abschiebezentren außerhalb der EU vorantreiben, gestärkt durch eine EU-Abstimmung. Berlin und Den Haag wollen hierbei eine führende Rolle spielen. Viele Details zur Umsetzung sind jedoch noch ungeklärt.

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