Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) startet mit seinem Kabinett im Havelland die Reihe 'Kabinett vor Ort'. Geplant sind eine Kabinettssitzung in Nauen mit Landrat Roger Lewandowski (CDU) und ein Bürgerdialog in Rathenow mit Bürgermeister Jörg Zietemann.
Die SPD forciert im Kampf gegen steigende Mieten einen neuen Ansatz. Sie will den Bundesländern die Befugnis geben, selbstständig Mietobergrenzen zu bestimmen. Dieser Vorstoß soll den Ländern mehr Handlungsspielraum bei der Mietpreisregulierung verschaffen.
Laut Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) profitieren Populisten wie die AfD in Krisenzeiten von vermeintlich einfachen Lösungen. Umfragewerte der AfD, insbesondere im Osten Deutschlands, sind alarmierend. In Sachsen-Anhalt könnte die Partei möglicherweise sogar die absolute Mehrheit erreichen.
Der Politikwissenschaftler Philip Manow argumentiert in seinem neuen Buch, dass die zentralen Konflikte heutzutage nicht mehr zwischen linken und rechten Parteien verlaufen. Stattdessen sieht er die unterschiedlichen Haltungen europäischer Parteien zu Europa als entscheidend an. Er beleuchtet dabei insbesondere, worauf sich SPD und Union einstellen müssen.
Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und Landespolizeipräsident Axel Brockmann stellen die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität in Niedersachsen für 2025 vor. Im Jahr 2024 war ein deutlicher Anstieg politisch motivierter Straftaten zu verzeichnen, wobei ein Teil davon im Zusammenhang mit der Europawahl stand.
Union und SPD hatten sich zum Ziel gesetzt, die Reformen besser umzusetzen als die Ampel-Koalition. Bisher blieben jedoch die großen Erfolge aus. Die Bundesregierung plant nun, bis zur Sommerpause einen umfassenden Reform-Wurf vorzulegen.
Die CSU fordert die SPD auf, sich bei der Einkommensteuerreform zu bewegen und nicht nur auf Umverteilung zu setzen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann signalisiert Kompromissbereitschaft bei der Reichensteuer. Die SPD pocht auf höhere Besteuerung von Spitzenverdienern.
Die SPD wird für ihre Kommunikation kritisiert. Bärbel Bas und Lars Klingbeil wird vorgeworfen, an der Realität der Wähler vorbeizureden. Dies untergrabe einen wichtigen Erfolgsfaktor der Partei.
Gefahr von „Parteisoldaten an entscheidender Stelle“ +++ SPD präferiert „anderes System“ für Krankenkassen +++ Wirtschaftsministerin Reiche dringt auf baldige Stromsteuer-Senkung …
Hamburg träumt seit Jahrzehnten davon – jetzt werden erstmals konkrete Pläne präsentiert: Der Senat hat erste Visualisierungen für ein Naturfreibad …
Der neue CDU-Ministerpräsident setzt auf Zusammenhalt und einen ruhigen politischen Ton. Sorgen der Menschen will er ernst nehmen.