Die deutschen Minister Wadephul und Pistorius rechtfertigen ihren Beifall für eine Rede des US-Außenministers Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz, obwohl sie sich kritisch zu dessen Aussagen äußerten. Sie erklären das Klatschen als eine Frage der Höflichkeit.
Nach dem Scheitern der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg suchen SPD und CDU nach einer neuen Koalition. Die Verhandlungen finden unter schwierigen finanziellen Bedingungen statt, da das Land mit einem knappen Haushalt konfrontiert ist. Die Parteien müssen Schwerpunkte setzen und Sparmaßnahmen vereinbaren.
Die SPD schlägt ein Verbot von sozialen Medien wie TikTok und Instagram für Kinder unter 14 Jahren vor. Opposition und Koalitionspartner äußern Skepsis. Die Union fordert differenziertere Lösungen für den Umgang mit sozialen Medien.
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner lehnt die Diskussion um eine nukleare Aufrüstung Europas ab. Er betont, dass die amerikanische Nuklearwaffen bereits vorhanden sind und weiterhin abschreckend wirken. Er schlägt vor, sich stattdessen auf andere Lösungen für die globalen Probleme zu konzentrieren.
SPD-Chef Lars Klingbeil plant eine Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, die noch in diesem Jahr umgesetzt werden soll. Damit reagiert er auf Forderungen der CDU nach einer Reform der Einkommensteuer, wobei CDU-Generalsekretär Linnemann insbesondere den Spitzensteuersatz im Blick hat.
Der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer wurde mit 93,9 Prozent der Stimmen zum neuen Landesvorsitzenden der SPD Schleswig-Holstein gewählt. Er folgt auf Serpil Midyatli, die das Amt seit 2019 innehatte. Der außerordentliche Landesparteitag fand in Büdelsdorf statt.
In einem Positionspapier schlägt die SPD strenge Auflagen für die Nutzung von Social-Media- und Video-Plattformen vor. Die Differenzierung nach Altersstufen …
SPD und CDU wollen Kinder von den sozialen Medien ausschließen. Man fragt sich, ob die Politiker selbst je jung gewesen …
Mit einem Impulspapier erhöht die SPD den Druck auf Plattformbetreiber. Kinder unter 14 Jahren sollen keinen Zugang mehr erhalten. Für …
