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4 Quellen 7 hours, 11 minutes

Bürgergeld nur mit Arbeit: Test in Nordhausen

Im Kreis Nordhausen wird ein Pilotprojekt gestartet, bei dem junge Bürgergeldempfänger an Arbeitsprojekten teilnehmen müssen. Andernfalls drohen Leistungskürzungen oder der Verlust des Bürgergeldes. Ziel ist es, Leistung an Gegenleistung zu knüpfen.

2 Quellen 1 day, 16 hours

LSG: Kein Bürgergeld für Studenten

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Studenten keinen Anspruch auf Bürgergeld haben. Selbst wenn sie zeitweise nicht studieren, sind immatrikulierte Studenten vom Bürgergeldbezug ausgeschlossen. Das Urteil wurde in Celle veröffentlicht.

7 Quellen 2 days, 7 hours

Linnemanns Steuerpläne: Kritik wegen Klientelpolitik

CDU-Generalsekretär Linnemann plant Änderungen beim Spitzensteuersatz und Bürgergeld, was auf Widerstand stößt. Grüne, Linke und SPD kritisieren die Pläne als Klientelpolitik und fordern stattdessen Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen.

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