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Jugendschutz Bundesgerichtshof E-Zigarette

BGH: Jugendschutz für leere E-Zigaretten-Tanks

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Jugendschutz auch für leere Tanks von E-Zigaretten gilt. Die Entscheidung betrifft den Verkauf entsprechender Produkte und soll verhindern, dass Jugendliche frühzeitig an das Rauchen herangeführt werden. Damit bestätigt der BGH Urteile der Vorinstanzen.

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9 Quellen 2 days, 12 hours

Astrazeneca Bundesgerichtshof Impfschaden

BGH stärkt Rechte von Corona-Impfgeschädigten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Fall einer Klägerin mit potentiellem Impfschaden gegen das Pharmaunternehmen Astra-Zeneca entschieden. Damit werden die Rechte von Impfgeschädigten gestärkt. Das Verfahren wird allerdings noch fortgesetzt.

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Jugendschutz E-Zigaretten

Bundesgerichtshof: BGH: Jugendschutz gilt auch für leere E-Zigaretten-Tanks

E-Zigaretten kommen vor allem bei jungen Leuten gut an. Aber fallen auch leere Ersatztanks unter das Verkaufsverbot an Jugendliche? Der …

Stern 11 hours, 19 minutes

$DBK Postbank

Bundesgerichtshof: BGH verwirft Deutsche-Bank-Beschwerde zu Postbank-Streit

Jahrelang stritten die Deutsche Bank und frühere Postbank-Aktionäre darüber, ob das Übernahmeangebot hoch genug war. Jetzt hat der BGH ein …

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Bundesgerichtshof Datenschutz

Bundesgerichtshof: Polizei darf nicht alle Chat-Nachrichten lesen

Ermittlungsbehörden müssen künftig höhere Anforderungen erfüllen, wenn sie bei Verdächtigen nicht nur neue, sondern auch alte Nachrichten lesen wollen. Von …

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Reichsbürger Bundesgerichtshof

Urteil: Haftstrafen für "Reichsbürger"-Rädelsführer werden überprüft

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AstraZeneca Impfschaden

Möglicher Impfschaden: Kann man gegen einen Pharmakonzern gewinnen, Frau Aksoy?

Kurz nach einer Coronaimpfung ertaubte Pia Aksoy auf dem rechten Ohr. Sie ist überzeugt, dass das mit dem Impfstoff von …

FAZ 3 days, 20 hours

Wirecard Bundesgerichtshof

Wirecard-Skandal: Klage von Bank auf Schadenersatz muss weiter verhandelt werden

Die Klage einer Bank auf Schadenersatz im Wirecard-Skandal muss vor dem Landgericht München I weiter verhandelt werden. Ihre möglichen Ansprüche …

Stern 6 days, 19 hours