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Bundesrechnungshof Bundeshaushalt

Bundesrechnungshof warnt vor Schuldenexplosion

Der Bundesrechnungshof warnt vor einer »gefährlichen Verschuldungsdynamik« des Bundeshaushalts. Wenn die Regierung ihre aktuelle Finanzpolitik fortsetzt, könnten die Schulden des Bundes bis 2029 auf rund 2,7 Billionen Euro ansteigen. Der Präsident des Bundesrechnungshofs fordert dringend Gegenmaßnahmen.

Zeit Online Spiegel Online
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Bundesverfassungsgericht Bundeshaushalt Beamte

Bundesverfassungsgericht: Milliardenausgaben für Beamtenbesoldung

Das Bundesverfassungsgericht kritisiert die zu niedrige Bezahlung von Beamten in Berlin. Als Folge des Urteils muss der Bund die Beamtenbesoldung nachbessern, was zu erheblichen Mehrausgaben im Haushalt führt. Betroffene Beschäftigte erhalten zudem eine verspätete Tarifanpassung.

n-tv Tagesschau Welt
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Kommunen Bundeshaushalt

Bund gibt 1 Mrd. Euro für Kommunen frei

Der Bund plant, hoch verschuldete Kommunen bis 2029 mit jährlich einer Milliarde Euro zu unterstützen. Das Gesetz soll rückwirkend ab 2026 gelten und den Kommunen mehr finanziellen Spielraum verschaffen, aber auch finanzstarke Länder entlasten. Der Schritt setzt eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um.

Tagesschau Zeit Online
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