Laut einem Bericht der „Washington Post“ soll Ungarns Außenminister während EU-Treffen seinen russischen Amtskollegen Lawrow über die besprochenen Themen informiert haben. Polens Ministerpräsident Donald Tusk bestätigte, dass es diesen Verdacht schon länger gab.
Die EU reduziert das Ziel für die Befüllung der Gasspeicher, da der Krieg im Nahen Osten die Gaspreise in die Höhe treibt und die Speicherstände nach dem Winter niedrig sind. Ziel ist es, die Speicher nicht bis zum üblichen Niveau aufzufüllen. Die Versorgungslage in der EU wird als 'noch relativ sicher' eingeschätzt.
Der Sicherheitsexperte Gerhard Mangott analysiert die verzögerte Reparatur der Droschba-Pipeline, die Auswirkungen der EU-Finanzhilfen für die Ukraine und Wladimir Putins Sicherheitsmaßnahmen nach dem Tod von Ebrahim Raisi. Mangott äußert die Vermutung, dass Putin Angst vor einem möglichen Attentat haben könnte.
Manfred Weber, Chef der EVP-Fraktion, steht unter Druck, da die spanischen Mitglieder sich von Sozialisten distanzieren und die deutschen Mitglieder die AfD ablehnen. Dieser interne Konflikt und der Druck aus Berlin erschweren Webers Position.
Der spanische Regierungschef Sánchez sagte dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj weitere Militärhilfe im Wert von einer Milliarde Euro zu, die über den EU-Rüstungsfonds finanziert wird. Spanien bekräftigt damit seine Unterstützung für die Ukraine. Beide Länder wollen zukünftig in einem bestimmten Bereich kooperieren.
Vor dem Europäischen Rat in Brüssel hält Friedrich Merz eine Regierungserklärung. Er betont die Rolle der EU in der aktuellen Situation und unterstreicht, dass Deutschland sich nicht am Krieg beteiligen wird, solange dieser andauert. Für seine Selbstbehauptung gegenüber Amerika erhält Merz Lob.
Friedrich Merz kritisiert im Bundestag zu viel Regulierung in Europa. Er fordert Reformen für mehr Handlungsspielräume, Wettbewerbsfähigkeit und eine starke Rolle Europas. Er betont die Bedeutung von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie.
Bei der Parlamentswahl in Slowenien liegt Ministerpräsident Golob mit seiner liberalen Regierungspartei laut Wahltagsumfrage knapp vorn. Die Wahl gilt auch …
Polens Regierungschef Tusk wirft Präsident Nawrocki vor, er wolle das Land aus der EU hinausführen. Der weist das zurück. Aber …
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Tagesschau
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