Die deutsche Koalition plant, bis zur Sommerpause ein umfangreiches Reformpaket zu verabschieden. Peter Tiede, Politikchef der 'Bild'-Zeitung, äußert sich dazu und sieht dies als letzte Chance für Friedrich Merz und Lars Klingbeil.
Finanzminister Lars Klingbeil warnt vor den wirtschaftlichen Konsequenzen eines möglichen Krieges mit dem Iran. Er betont die Notwendigkeit von mehr Unabhängigkeit und widerstandsfähigen Lieferketten in Europa angesichts aktueller Krisen.
Die SPD wird für ihre Kommunikation kritisiert. Bärbel Bas und Lars Klingbeil wird vorgeworfen, an der Realität der Wähler vorbeizureden. Dies untergrabe einen wichtigen Erfolgsfaktor der Partei.
Der deutsche Zoll verzeichnet einen deutlichen Anstieg der Paketabfertigungen, insbesondere durch Online-Händler wie Temu und Shein. Finanzminister Lars Klingbeil plant, den Zoll durch zusätzliche Stellen und die Abschaffung der Zollfreigrenze bis 150 Euro zu stärken. Zudem soll die Qualität der Billigwaren unter Umwelt- und Verbraucherschutzaspekten kritischer geprüft werden.
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Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will Internetplattformen stärker in die Verantwortung nehmen. Vizekanzler Lars Klingbeil spricht sogar davon, sie zu „bändigen“. Unser …
Anstatt einzelne Projekte anzugehen, will Jens Spahn pauschal alle Subventionen um fünf Prozent kürzen. Der Finanzminister ist offen dafür, mahnt …