Das jüngste Urteil gegen die AfD lässt neue Debatten über ein Verbot der Partei aufflammen. Doch die Hürden dafür sind hoch. Zu hoch – warnt Finanzminister Christian Lindner.
vor 59 Minuten
Der Autor Ahmad Mansour warnt vor einer beispiellosen Social-Media-Kampagne, die Judenhass schürt. Jede Art des Antisemitismus muss bekämpft werden, fordert Grünen-Chef Nouripour.
vor 59 Minuten
Vor drei Jahren wurden Kindesmissbrauch und sogenannte Kinderpornografie zum Verbrechen hochgestuft. Das hatte in der Praxis aber unvorhergesehene Konsequenzen. Deshalb gibt es nun eine Kehrtwende.
vor 1 Stunde, 20 Minuten
Thüringische AfD-Kommunalpolitiker setzten sich für einen Parteiausschluss des Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke ein. Grund ist laut einem "Bild"-Bericht dessen Unterstützung einer alternativen Liste für die Wahl sowie der Plan, AfD-Kandidaten aus der Partei zu werfen.
vor 1 Stunde, 32 Minuten
Weil er einen Mann auf einer Demo gegen Rassismus erschossen hatte, wurde ein Texaner zu 25 Jahren Haft verurteilt. Nun begnadigte Gouverneur Abbott ihn – offenbar auch, weil der umstrittene Moderator Tucker Carlson sich eingemischt hatte.
vor 2 Stunden, 5 Minuten
Im Zuge einer Aktuellen Stunde im Bundestag warf Jens Spahn den Grünen beim Atomausstieg "alternative Fakten" vor. Umweltministerin Steffi Lemke reagiert empört.
vor 2 Stunden, 33 Minuten
Der russische Angriffsplan war genau bekannt, dennoch glückte er. Dass Russland nach Charkiw durchmarschiert, glaubt die Nato aber nicht. Dafür fehlten »Fähigkeiten und Können«.
vor 2 Stunden, 44 Minuten
Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen die Bundesregierung geklagt und Recht bekommen. Urteil des Gerichts: Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen reichen nicht.
vor 3 Stunden, 50 Minuten
Die Nacht auf Freitag könnte ungemütlich werden, Unwetter und Starkregen werden in Teilen Deutschlands erwartet. Warum er keine neue Ahrflut erwartet, aber trotzdem beunruhigt ist, erklärt unser Wetterexperte Jörg Kachelmann.
vor 4 Stunden, 9 Minuten
Eine knappe Mehrheit stimmte im Parlament für eine Volksbefragung zum EU-Beitritt. Die Opposition wirbt derweil für bessere Beziehungen mit Moskau.
vor 4 Stunden, 51 Minuten
Im Schatten von Putins Kabinettsumbildung bringt sich eine Garde junger Emporkömmlinge in Stellung. Es sind die Söhne von Vertrauten des Präsidenten.
vor 4 Stunden, 58 Minuten
Lindner bedankt sich bei den Steuerzahlern, die geringeren Einnahmen habe er erwartet. Sparen will der Finanzminister bei der Entwicklungspolitik und im Sozialen.
vor 5 Stunden, 3 Minuten
Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe muss die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm überarbeiten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus.
vor 5 Stunden, 53 Minuten
Monatelang durchforstete eine Kommission die Texte der »SZ«-Journalistin Alexandra Föderl-Schmid auf Plagiate. Die Gutachter sehen keinen Skandal, wundern sich aber über manches Fehlverhalten.
vor 5 Stunden, 56 Minuten
Das Parlament von Moldau hat laut Medienberichten beschlossen, im Oktober ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft der Ex-Sowjetrepublik abzuhalten. Der Opposition geht die von Präsidentin Sandu vorangetriebene Integration in die Union zu schnell.
vor 6 Stunden
Der Bundestag folgt der Empfehlung des Immunitätsausschusses und macht den Weg frei für ein Disziplinarverfahren gegen Gnauck. Es geht wohl um Informationen, die der MAD gegen den Ex-Soldaten gesammelt hatte.
vor 6 Stunden
Beyoncé und Taylor Swift haben schon geliefert, an diesem Freitag erscheint nun auch das neue Album von Popstar Billie Eilish. Auf »Hit Me Hard and Soft« will sie die Kontrolle über ihr Leben zurück. Gelingt ihr das?
vor 6 Stunden, 11 Minuten
Fast zwei Drittel der Grünheider hatten Teslas Erweiterungspläne abgelehnt. Jetzt haben die Gemeindevertreter Tesla erlaubt, Wald für einen Güterbahnhof abzuholzen. Umweltschützer sind besorgt.
vor 6 Stunden, 12 Minuten
Nicht nur die Fußballer des FC St. Pauli sind in die 1. Liga aufgestiegen. Auch den Schachspielern der Hamburger gelingt das Kunststück. Und sie erhalten für die neue Saison eine sensationelle Verstärkung.
vor 6 Stunden, 26 Minuten
Bis 2030 will die Bundesregierung die CO2-Emissionen um 65 Prozent senken. Das aktuelle Klimaschutzprogramm ist zu schwach, um das zu erreichen. Die Regierung muss nachbessern.
vor 6 Stunden, 29 Minuten
Er war ein Rivale von Türkeis Präsident Erdogan und die Hoffnung der Opposition - nun muss der pro-kurdische Politiker Demirtaş für 42 Jahre in Haft. Der Vorwurf: Terrorismus.
vor 6 Stunden, 47 Minuten