Der CDU-Parteitag in Stuttgart zeigte überraschende Einigkeit, nachdem im Vorfeld intensive Flügelkämpfe stattgefunden hatten. Diese Einigkeit dürfte Parteichef Friedrich Merz stärken und seine Position festigen. Beobachter sehen darin einen Vorteil für Merz.
Auf dem CDU-Parteitag wurde über einen Antrag diskutiert, der ein Verbot sozialer Medien für Kinder und Jugendlichen fordert. Die Delegierten stimmten letztendlich dafür. Der Entscheidung ging ein langer Prozess voraus, da die Brisanz des Themas erkannt wurde.
Die SPD kritisiert die CDU scharf für ihre Ablehnung einer weiteren Lockerung der Schuldenbremse. Ralf Stegner (SPD) erinnert die Union an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und fordert deren Einhaltung. Die Auseinandersetzung zeigt Spannungen innerhalb der Koalition.
Der CDU-Parteitag in Stuttgart brachte Beschlüsse zu einem Social-Media-Verbot für Jugendliche und Änderungen bei Teilzeit- und Elterngeldregelungen. Zudem soll die telefonische Krankschreibung abgeschafft werden. Die Partei reagiert damit auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderungen.
Auf dem CDU-Parteitag wurden Jens Spahn zum neuen Schatzmeister und Carsten Linnemann zum Generalsekretär gewählt. Mechthild Heil und Christiane Steiniger wurden erneut in den CDU-Bundesvorstand gewählt. Die CDU will sich thematisch neu aufstellen.
Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag über zahlreiche Anträge abgestimmt, darunter Themen wie Soziales, Rente und der Umgang mit Einbürgerungen. Die Delegierten einigten sich unter anderem auf ein Social-Media-Verbot, eine Zuckersteuer und Regelungen zur Krankschreibung.
Die CDU setzt sich dafür ein, Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft vom gesetzlichen Mindestlohn auszunehmen. Der entsprechende Antrag ist rechtlich fragwürdig, da der Mindestlohn grundsätzlich gilt. Saisonkräfte sind wichtig für die deutsche Landwirtschaft, kommen aber meist aus dem Ausland.
Zuletzt gab es aus der CDU und ihrem Umfeld vor allem Reformvorschläge zu Lasten von Arbeitnehmern. Dem Arbeitnehmerflügel der Partei …
