Laut Jobcoach Markus Karbaum schaffen immer mehr Menschen im Minijob nicht den Übergang zu regulärer Beschäftigung. Er sieht die Ursachen in fehlenden Anreizen und unzureichender Förderung durch den Staat. Das Prinzip des Forderns und Förderns werde nicht richtig umgesetzt.
Die Unionsfraktion fordert auf ihrer Klausur zügigere und mutige Strukturreformen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Sie mahnt, dass Ausgaben an die Einnahmen angepasst werden müssen, nicht umgekehrt. Die Union sieht dringenden Handlungsbedarf.
Ein SPD-Politiker fordert eine Umsteuerung bei der Finanzierung von Behandlungskosten für Bürgergeld-Empfänger in der gesetzlichen Krankenkasse. Dies folgt auf Druck von der CDU und zielt darauf ab, Beitragszahler zu entlasten. Die Milliardenkosten sollen anders verteilt werden.
Etwa 500 Menschen demonstrierten in Frankfurt gegen mögliche Kürzungen im Sozialbereich. Die Demonstranten befürchten Einsparungen bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung und Alleinerziehenden. Hintergrund ist ein Sparvorschlag von Bund, Ländern und Kommunen in Höhe von 8,6 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung plant Änderungen am Ehegattensplitting und der Mitversicherung. Leser der ZEIT berichten, dass sie sich dadurch unter Druck gesetzt fühlen. Die Pläne könnten finanzielle Folgen für viele verheiratete Paare haben.
In Ostdeutschland wächst die Sorge vor den Auswirkungen der geplanten Rentenreform. Hintergrund ist eine Aussage des Kanzlers, der die Rente als "Basisabsicherung" bezeichnete. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Schulze, äußert ebenfalls Bedenken.
Friedrich Merz hatte bei einer Veranstaltung des Bankenverbands erklärt, die Rente könne künftig nur noch die Basisabsicherung darstellen. Diese Aussage löste Kritik aus, woraufhin Merz versuchte, seine Worte zu relativieren und betonte, es seien keine Rentenkürzungen geplant.
Gesundheitsministerin Warkens geplante Pflegereform wird kritisiert, da sie bekannte Fehler wiederhole und keine nachhaltigen Lösungen biete. Die Präsidentin des Pflegerats bemängelt dies. Der Chef der Krankenkasse DAK warnt zudem, dass Pflegeheime durch die Reform zur "Armutsfalle" werden könnten.
Immer mehr Bürgergeld-Empfänger bleiben im Minijob stecken. „Wir müssen falsche Anreize vermeiden“, mahnt CSU-Sozialpolitikerin Düber. Arbeit lohne sich zu oft …
Sollen „Schwarzfahrer“ ins Gefängnis, wenn sie die Strafe nicht zahlen – oder gehört das Fahren ohne Ticket entkriminalisiert? Ein verbaler …
DGB-Chefin Yasmin Fahimi geht auf Konfrontationskurs mit der Bundesregierung: Sie warnt vor massiven Belastungen für gesetzlich Versicherte und nennt die …
Schon jetzt leben in einigen Ländern mehr junge Männer als Frauen. Laut Prognosen wird sich der Trend weiter fortsetzen. Das …
In der Renten-Debatte werden oft andere Länder als Vorbilder herangezogen. Wie deren Vorsorge funktioniert und was am Ende davon übrig …
