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2 Quellen 1 hour, 57 minutes

Ex-Asylchefin verliert Pension wegen Geheimnisverrats

Ulrike B., die frühere Leiterin der Bremer Asylbehörde, wird aus dem Beamtenverhältnis entfernt und verliert ihre Pension. Das Verwaltungsgericht Bremen bestätigte damit eine Disziplinarklage des BAMF aufgrund von Geheimnisverrat und anderen Verfehlungen im Zusammenhang mit der Bremer Asyl-Affäre.

3 Quellen 22 hours, 14 minutes

Experte: Rückführung von 80% der Syrer ist unrealistisch

Ein Experte äußert sich skeptisch über die Pläne der Bundesregierung, 80% der syrischen Flüchtlinge zurückzuführen. Er betont, dass viele Syrer sich bewusst für Deutschland entschieden haben und freiwillig kaum zurückkehren. Zudem sei das System zur zwangsweisen Abschiebung durch bürokratische Hürden stark eingeschränkt.

2 Quellen 1 day, 15 hours

Russischer Dissident Shkolnyi überraschend aus Abschiebehaft frei

Der russische Dissident Ilia Shkolnyi, ein Unterstützer Nawalnys und Kritiker des Ukraine-Kriegs, wurde überraschend aus der Abschiebehaft in Hof freigelassen. Zuvor drohte ihm die Abschiebung nach Russland. Der Fall verdeutlicht die Komplexität des deutschen Behördendschungels.

2 Quellen 5 days, 16 hours

Bundesrat winkt Asylrecht, Krankenhausreform & Sprit ab

Der Bundesrat hat mehrere vom Bundestag beschlossene Gesetze gebilligt. Dazu gehören das Spritpreispaket sowie umstrittene Vorhaben wie die Krankenhausreform und das verschärfte europäische Asylrecht. Die Beschlüsse ermöglichen nun die Umsetzung dieser Gesetze.

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