Im Mittelmeer wurden 19 tote Migranten in einem Boot entdeckt, vermutlich durch Unterkühlung gestorben. Vor dem türkischen Bodrum kamen ebenfalls 19 Migranten ums Leben. Die Tragödien verdeutlichen die Gefahren der Migration über das Mittelmeer.
Kritiker werfen Kanzler Merz vor, mit seiner Aussage zur Rückkehr von 80% der syrischen Flüchtlinge unnötig zu zündeln. Seine impulsgesteuerte Äußerung löste einen Krisenmodus im Kanzleramt aus und lenkt von dringenderen wirtschaftlichen Problemen ab. Stattdessen hätte Merz Mut machen und Chancen betonen können.
Der Supreme Court verhandelt über die Einschränkung des Geburtsrechts in den USA, insbesondere für Kinder von Migranten ohne Aufenthaltsstatus. Donald Trump nahm an der Anhörung teil, was ungewöhnlich ist. Eine Entscheidung wird im Sommer erwartet.
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mahnt eine deutliche Abgrenzung der CDU von der AfD an, insbesondere angesichts deren wachsenden Zuspruchs bei Arbeitern. Sie betont, dass die AfD keine Lösungen für die Zukunft der Arbeit anbietet und dass eine Mobilisierung der Wähler gegen eine AfD-Regierung notwendig sei. Zudem kritisiert sie die Zusammenarbeit der EVP-Fraktion im EU-Parlament mit rechtsextremen Gruppen.
Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) fordert, dass Migranten in Österreich Dialekt lernen sollen. Sie argumentiert, dass dies die Integration fördere. Der Vorschlag wird kontrovers diskutiert.
Das Europäische Parlament hat für eine Verschärfung der EU-Asylpolitik gestimmt. Ein Kernpunkt ist die Rückführungsverordnung, die die Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten vorsieht. Damit soll die Zahl der Abschiebungen erhöht werden.
Alexander Dobrindt will Abschiebezentren außerhalb der EU vorantreiben, gestärkt durch eine EU-Abstimmung. Berlin und Den Haag wollen hierbei eine führende Rolle spielen. Viele Details zur Umsetzung sind jedoch noch ungeklärt.
Bei Vorfällen mit Booten im Mittelmeer und im Ärmelkanal sind mindestens 40 Migranten ums Leben gekommen. Vor der türkischen Ägäisküste …
Die türkische Ägäisküste ist weiterhin ein wichtiger Ausgangspunkt für Migranten, um auf die nahegelegenen griechischen Inseln und damit in die …
Beim Jordanien-Besuch von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) zeigt sich, wie sich ihr Fokus weg von klassischer Entwicklungspolitik bewegt: Ihr …
Kanzleramtsminister Frei: Wer Schutz vor Krieg in Syrien gesucht hat, soll zurück +++ Städtetag wünscht sich, dass Fachkräfte bleiben +++ …
