Der Bundestag hat die elektronische Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt beschlossen. Dies wird als ein erster wichtiger Schritt gewertet, um Betroffene besser zu schützen. Es wird jedoch betont, dass dies noch nicht ausreicht und weitere Maßnahmen erforderlich sind.
Union und SPD streiten über die geplante automatische Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete. Während die SPD angesichts der wirtschaftlichen Lage eine Aussetzung fordert, hält die Union grundsätzlich am bestehenden Mechanismus fest. Ein Verzicht wäre rechtlich möglich, bedarf aber eines Gesetzgebungsverfahrens.
Der Bundesrat hat überraschend dem Gesetz zur steuerfreien Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro nicht zugestimmt. Damit ist die vom Bundestag bereits beschlossene Prämie vorerst gestoppt. Die Gründe für die Ablehnung wurden nicht genannt.
Der Bundestag wird voraussichtlich ein neues Gewaltschutzgesetz beschließen, das elektronische Fußfesseln für Gewalttäter vorsieht. Diese Fußfessel soll in Hochrisikofällen eingesetzt werden und bei Annäherung an das Opfer Alarm auslösen. Zusätzlich sieht das Gesetz verpflichtende Täterarbeit vor.
Zweimal gab es auf DFB-Bundestagen zuletzt Kampfkandidaturen, bei denen die Herausforderin gewann. Nun läuft der Versuch, solche Szenarien zu verhindern: …
Wer Gewalt begeht, soll bald gerichtlich zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden können. Ziel ist vor allem das leichtere …
Ab Juli sollen die Diäten der Bundestagsabgeordneten automatisch um rund 500 Euro steigen. WELT-Redakteur Sebastian Vorbach kritisiert die Erhöhung und …
