Frankfurt hat 2025 das Schwarzfahren entkriminalisiert, erhebt aber weiterhin ein erhöhtes Beförderungsentgelt von 60 Euro. Dieser Schritt soll die Justiz entlasten und Armutsdelikte vermeiden. Andere Städte wie Mainz handhaben es unterschiedlich.
Eine Analyse zeigt, dass Abgeordnete der Linken und der AfD im Bundestag am häufigsten namentliche Abstimmungen verpassen. Gründe dafür sind vielfältig, reichen von Krankheit bis zu anderen Verpflichtungen. Bei SPD und Union sind die Fehlzeiten geringer, was auf die knappe Mehrheit der Regierungskoalition zurückgeführt wird.
Sören Pellmann, Fraktionschef der Linken, kritisiert die Nutzung von US-Luftstützpunkten in Deutschland für Einsätze im Iran und fordert deren Schließung. Er wirft den USA unter Donald Trump Völkerrechtsbruch vor und lehnt eine deutsche Beteiligung an der Absicherung der Straße von Hormus ab. Pellmann sieht keine erhöhte russische Bedrohung durch eine Schließung der Stützpunkte.
Eine Regelung zur Genehmigung von Auslandsreisen für Wehrdienstleistende hat die Diskussion um die Wehrpflicht neu entfacht. BSW und Linke sehen einen möglichen Zusammenhang mit einer bevorstehenden Wehrpflicht-Einführung. Die Union und SPD sehen die Situation weniger dramatisch.
Der Linken-Chef van Aken kritisiert Volkswagen für die Nutzung einer Privatjet-Flotte angesichts des geplanten Arbeitsplatzabbaus. Er sieht darin eine Diskrepanz zwischen dem Luxus der Manager und den Sparmaßnahmen, die das Unternehmen von seinen Mitarbeitern fordert. Die Flotte besteht aus sechs Flugzeugen.
Die Mieten in deutschen Metropolen sind innerhalb von zehn Jahren um 43 Prozent gestiegen. Dies geht aus neuen Zahlen des Bauministeriums hervor, die von der Linken angefragt wurden. Wer eine neue Mietwohnung sucht, muss demnach tief in die Tasche greifen.
In Frankfurt müssen Schwarzfahrer seit September nicht mehr mit einer Anzeige rechnen. Wie erlebt die Stadt die Neuregelung, die inzwischen …
Mittelfinger und vulgäre Parole: Führende Linke-Politiker spitzen ihre Kritik an Friedrich Merz zu und landen unter der Gürtellinie. Wie erklären …