Jens Spahns Amtszeit als Unionsfraktionschef begann schwierig mit Kritik an seiner Führung und Nachwirkungen seiner Maskendeals. Trotzdem hält er sich im Amt und strebt offenbar noch höhere Positionen an. Der Artikel analysiert seine Strategien und seinen politischen Werdegang.
Franz Wöhrl von der CSU wurde in Ingolstadt zum Zweiten Bürgermeister gewählt, unterstützt von SPD und Grünen. Diese Wahl erfolgte nach einer Vereinbarung zwischen den Parteien, die auch die Wahl des Dritten Bürgermeisters und die Schaffung eines Umweltreferats umfasst. Zuvor hatte es Bedenken gegeben, dass die CSU für die Wahl die Stimmen der AfD in Anspruch nehmen könnte.
Markus Söder reist mit seinem Kabinett nach Brüssel, um über Europapolitik zu sprechen. Dabei demonstriert er ein Miteinander mit parteiinternen Rivalen wie Manfred Weber und unterstützt Ilse Aigner als mögliche Bundespräsidentin. Dies wird als Zugeständnis an Kritiker und Zeichen des innerparteilichen Drucks gesehen.
Im ersten Quartal sank die Zahl der Abschiebungen in Deutschland unter das Niveau der Ampel-Zeit. Dieser Trend trübt die Bilanz von Innenminister Dobrindt (CSU). Ein Gerichtsurteil ist eine der Ursachen für den Rückgang.
Sein Start als Fraktionschef war holprig, inzwischen hat sich Jens Spahn aber gefangen. Bei seiner Wiederwahl erhält er nicht ganz …
Ergebnis deutlich unter 80 Prozent würde Autorität infrage stellen +++ Bas kündigt Vereinheitlichung des Sozialstaats an +++ Schnieder schließt Verlängerung …
