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6 Quellen 3 hours, 9 minutes

Kritik an der Verwendung des Sondervermögens: Schulden für Tricks statt Investitionen.

Ein Kommentar kritisiert die Handhabung des Sondervermögens, das durch eine Grundgesetzänderung ermöglicht wurde. Statt der versprochenen Investitionen würden milliardenschwere, legale Tricksereien betrieben. Die Autorin Lissy Kaufmann nennt dies verantwortungslos.

5 Quellen 3 hours, 27 minutes

Studien: Sondervermögen zweckentfremdet?

Zwei Studien zeigen, dass 2025 kaum ein Zehntel der neuen Kredite des Sondervermögens in die Infrastruktur floss. Die Regierung widerspricht den Ergebnissen. Kritiker bemängeln eine zunehmende Zweckentfremdung des Sondervermögens zur Finanzierung anderer Projekte.

2 Quellen 5 hours, 51 minutes

Kuba lockert Gesetze für Investitionen von Exilkubanern

Die kubanische Regierung öffnet sich für Investitionen von im Ausland lebenden Kubanern, um die Wirtschaft des Landes anzukurbeln. Diese Maßnahme zielt darauf ab, Kapital und Expertise in das Land zu bringen, das sich in einer schweren Wirtschaftskrise befindet. Bisher waren solche Investitionen aufgrund restriktiver Gesetze kaum möglich.

2 Quellen 2 days, 13 hours

Dröge (Grüne) will dauerhafte Lockerung der Schuldenbremse von Merz

Katharina Dröge, Co-Fraktionschefin der Grünen, fordert von CDU-Chef Friedrich Merz eine dauerhafte Lockerung der Schuldenbremse. Sie argumentiert, dass die Schuldenbremse in der Vergangenheit zu einer Investitionsbremse geworden sei. Dröge wendet sich mit dieser Forderung direkt an Kanzler Merz.

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