Die Grünen fordern Aufklärung darüber, ob Wirtschaftsministerin Katherina Reiche auf Dienstreisen von ihrem Partner Karl-Theodor zu Guttenberg begleitet wurde und ob dies dienstlich oder privat geschah. Die Bundesregierung gab dazu nur unklare Antworten, was die Fragen verstärkt.
Bei einem Treffen forderten Oberbürgermeister mehr finanzielle Unterstützung aus den Sondervermögen des Bundes. Sie argumentieren, dass die Mittel dringend für notwendige Investitionen in die städtische Infrastruktur benötigt werden, um den Herausforderungen der Zukunft begegnen zu können.
Die Bundesregierung verzichtet auf Schloss Meseberg als Gästehaus nahe Berlin, da es zuletzt kaum genutzt wurde. Das Schloss gehörte der Messerschmitt-Stiftung und wurde für einen symbolischen Euro pro Jahr vermietet. Diese Entscheidung soll Kosten sparen.
Immer wieder verhängt die EU Sanktionen gegen Publizisten wegen prorussischer Meinungsäußerungen. In der Bundespressekonferenz gab es dazu eine Einordnung. „Die …
Für die Bayern-Ikone wäre eine AfD-Regierung sein größter Albtraum. Den Bundeskanzler lobt Uli Hoeneß hingegen – und fordert, dass die …
Die Bundesregierung könnte für Gaslieferungen aus Argentinien bürgen. Erstmals seit Jahren würden damit Garantien für klimaschädliche Energieprojekte vergeben werden. Deutsche …
Die Bundesregierung will vor der Entscheidung über die Reglementierung von Social Media erst eine Kommission des Familienministeriums anhören. Jüngst waren …
Tagesschau
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Die Expertenkommission der Bundesregierung berät über einen späteren Ruhestand. Dabei löst der Begriff „Rente mit 70“ in Deutschland heftigen Widerstand …
Das Bundeskriminalamt stellte im vergangenen Jahr 1521 Fälle von rechter Gewalt fest. Damit ist die Zahl zum wiederholten Mal gestiegen. …
Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, hat in mehreren Bereichen scharfe Kritik an der Bundesregierung und ihren nachgeordneten Behörden geübt. …
E-Auto abgeschafft, Diesel zurück: Was steckt hinter dem Wechsel? Und wie entscheiden sich die anderen Kabinettsmitglieder bei ihren Dienstwagen?
Freiwillige Teilnahme an Integrationskursen – das will die Bundesregierung nicht mehr bezahlen. Ein ehemaliger CDU-Oberbürgermeister kritisiert das in seiner neuen …
Der langjährige Antisemitismusbeauftragte Felix Klein wechselt im Sommer auf einen neuen Posten. Im Interview erklärt er, wie es dazu kam.