Die Bundesregierung hat sich entschieden, 40 Prozent der Anteile am Rüstungskonzern KNDS zu übernehmen. Verteidigungsminister ist ein Befürworter dieses Schritts. Die Entscheidung fiel nach langer Debatte innerhalb der Regierung.
Das Bundeskabinett hat das umstrittene Heizungsgesetz beschlossen, obwohl eine abschließende Prüfung des Justizministeriums ausblieb. Dies geschah trotz frühzeitiger Hinweise auf juristische Risiken und Bedenken bezüglich des Gesetzesentwurfs.
Das Bundeskabinett hat ein Konzept zur Stärkung des Zivilschutzes beschlossen. Geplant sind Investitionen in Milliardenhöhe, um Deutschland besser vor Angriffen zu schützen. Der Plan umfasst die Anschaffung von 1000 Spezialfahrzeugen und den Ausbau des Sirenennetzes.
Die Bundesregierung plant eine Führerscheinreform, um ihn durch mehr Digitalisierung und flexiblere Regelungen günstiger zu machen. Änderungen betreffen Theorieunterricht, praktische Fahrstunden und die Möglichkeit von Übungsfahrten mit Angehörigen. Ziel ist es, die Kosten zu senken, ohne die Ausbildungsqualität zu beeinträchtigen.
Die neue E-Auto-Förderung der Bundesregierung scheint erfolgreich zu starten. Am ersten Tag wurden bereits rund 20.000 Anträge auf Zuschüsse von bis zu 6000 Euro gestellt. Allerdings sind die Förderbedingungen nicht für jeden und jedes Fahrzeug gleich.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther mahnt mehr Einigkeit innerhalb der Bundesregierung im Umgang mit der AfD an. Er betonte die Erwartung der Bevölkerung an einen gemeinsamen Kurs der Regierungsparteien gegenüber der AfD.
Thorsten Alsleben von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft fordert im Gespräch mit WELT TV umfassende Reformen von der Bundesregierung. Er betont die Dringlichkeit der Reformen für Wirtschaft und Politik und warnt vor dramatischen Folgen, falls diese ausbleiben.
Nachdem die Bundesregierung in der Krise steckt, wird über eine mögliche Minderheitsregierung unter Beteiligung der CDU/CSU diskutiert. Die SPD steht dieser Option kritisch gegenüber, während die Union die Vor- und Nachteile abwägt. Eine solche Regierung wäre jedoch kaum gewünscht.
Roland Koch und Peer Steinbrück zeigten vor über zwei Jahrzehnten, wie man Finanzhilfen und Steuervergünstigungen abbauen kann. Ihr Ansatz war als die aktuelle Bundesregierung deutlich ambitionierter. Der Artikel analysiert ihre Vorgehensweise, die als 'Methode Rasenmäher' bekannt wurde.
Was tun, wenn Terroristen ein entführtes Passagierflugzeug auf eine öffentliche Großveranstaltung zusteuern? Die Bundesregierung hat den Umgang mit diesem Szenario …
Die Bundesregierung gibt nach Ansicht des Deutschen Tierschutzbundes zu wenig Geld, nun zieht der Verein nach SPIEGEL-Informationen vor Gericht. Tierheime …
Die konkreten Fahrpläne für die deutsche Technologie-Offensive sollen diese Woche in der Regierung abgesegnet werden. Eine Zwischenbilanz des politischen Projektes.
