Der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) fordert ein Verbot der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat dazu einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Heinz sieht dringenden Handlungsbedarf, da Juden sich in Deutschland unerwünscht fühlen.
Ärzte ohne Grenzen (MSF) wirft Israel vor, durch das Zurückhalten von Hilfsgütern eine Unterernährungskrise in Gaza zu verursachen, besonders Kinder und Frauen sind betroffen. Die Organisation beobachtete in Gesundheitseinrichtungen einen Anstieg von Frühgeburten, Säuglingstodesfällen und Fehlgeburten. MSF fordert ungehinderten Zugang für Hilfsgüter.
Trotz Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah eskaliert die Lage. Israelische Luftangriffe trafen einen Vorort von Beirut, wobei ein Kommandeur der Hisbollah getötet wurde. Dies ist der erste Angriff auf die Region seit der Waffenruhe.
Ein irischer Anti-Israel-Aktivist wurde freigesprochen, obwohl aus einer Menge, in der er sich befand, Straftaten begangen wurden. Ihm persönlich konnten die Taten jedoch nicht nachgewiesen werden. Der Freispruch wird als positiv für den Rechtsstaat gewertet.
Der Sechstagekrieg 1967 begann, nachdem Ägypten unter Gamal Abdel Nasser die UN-Truppen aus dem Sinai verwies und Israels Zugang zum Roten Meer blockierte. Israel startete einen erfolgreichen Präventivschlag, der zur schnellen Zerstörung der ägyptischen, syrischen und jordanischen Luftwaffe führte. Der Krieg endete mit der Besetzung des Sinai, der Golanhöhen und Jerusalems durch Israel.
Medien berichten über Plünderungen durch israelische Soldaten im Südlibanon. Trotz Warnungen des Generalstabschefs sollen Soldaten Häuser und Geschäfte geplündert haben. Der israelische Militärchef Ejal Zamir nannte Plünderungen "verwerflich" und ordnete eine Untersuchung an.
Die Jury der Kunstbiennale Venedig ist geschlossen zurückgetreten, nachdem sie versuchte, Künstler aus Ländern, deren Führungskräfte vom Internationalen Strafgerichtshof angeklagt sind, von der Preisverleihung auszuschließen. Betroffen wären Russland und Israel gewesen. Der Rücktritt erfolgte inmitten von Kontroversen um die Beteiligung Russlands und Proteste gegen den israelischen Pavillon.
Die Lieferung aus Nahost geschieht nach israelischen Angaben auf Bitte des deutschen Energieministeriums. Der deutsche Verkehrsminister Schnieder hatte unlängst noch …
