Nach dreiwöchigen Verhandlungen haben sich CDU und SPD in Rheinland-Pfalz auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Parteien wollen die Details am Nachmittag öffentlich machen. Dies beendet die Phase der Ungewissheit über die zukünftige Regierung in Rheinland-Pfalz.
Die Koalition bereitet die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Gesundheitsreform vor. Trotz des potenziellen Erfolgs scheint in der schwarz-roten Koalition keine große Feierlaune aufzukommen. Die Gründe dafür sind unklar, doch es deutet darauf hin, dass es innerhalb der Koalition noch Differenzen gibt.
Vermieter sollen auch künftig neue Gasheizungen einbauen dürfen – diese geplante Änderung des „Heizungsgesetzes“ war bekannt. Nun ist aber auch …
Drastisch steigende Neuverschuldung +++ Einflussreicher CDU-Abgeordneter rechnet mit vorzeitigem Ende der Koalition +++ Chef des Wirtschaftsflügels: Union und SPD passen …
Chef des Wirtschaftsflügels: Union und SPD passen nicht zueinander +++ Spahn ermahnt Koalition +++ Dobrindt will gegen Urteil zu Grenzkontrolle …
Die Reformpläne der Koalition stecken im Streit fest. Kanzler Schröder hat es anders gemacht. Das ist die Lage am Sonntag.
Zwei entlassene Staatssekretäre binnen kurzer Zeit, und auch in der Koalition wächst die Uneinigkeit. Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori gerät mehr …
Die deutsche Wirtschaftselite geht mit der Merz-Regierung hart ins Gericht. Wegen der Selbstblockade der Koalition kommen die wichtigen Reformen nicht …
Dass der Koalitionsgipfel nach Ostern kein Spaziergang war, ist bekannt. Einem Bericht des "Spiegels" zufolge hat es aber in der …
