Die AfD-Bundestagsabgeordnete Claudia Weiss hat sich "einvernehmlich" von mehreren Mitarbeitern getrennt. Medienberichten zufolge soll Weiss Familienangehörige eines anderen Abgeordneten beschäftigt haben.
Die Bundesregierung prüft, wie viele finanzielle Lücken haushaltstechnisch noch tragbar sind. Die Frage zielt auf den Spielraum für neue Ausgaben und Projekte ab. Es bleibt abzuwarten, welche Schlussfolgerungen die Regierung daraus zieht.
Der Bundestag hat beschlossen, der Bundeswehr im Inland erweiterte Befugnisse zur Drohnenabwehr zu geben. Dies beinhaltet verkürzte Entscheidungswege für Einsätze, um schneller auf potenzielle Gefahren durch Drohnen reagieren zu können. Der Beschluss soll die innere Sicherheit erhöhen.
Der Bundestag hat nach monatelangem Streit ein Tariftreuegesetz für öffentliche Aufträge verabschiedet. Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass bei der Vergabe von Staatsaufträgen Tarifbedingungen gelten. Allerdings hadern viele mit dem erzielten Kompromiss.
Beschäftigte in Ministerien, Bundestag und Bundesrat haben mehr Fehltage als der Durchschnitt. Besonders betroffen sind Behörden, die oft in den Medien präsent sind. Dies wirft Fragen nach den Gründen für diesen hohen Krankenstand auf.
Gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah wird erneut ermittelt. Der Bundestag hob seine Immunität auf und genehmigte Durchsuchungen gegen ihn.
Union und SPD haben in einer Aktuellen Stunde im Bundestag die AfD wegen der Beschäftigung von Verwandten heftig kritisiert. Die …
Der Bundestag hat das sogenannte Tariftreuegesetz mit der Mehrheit von Union und SPD beschlossen. „Ich glaube, dass das mit der …
