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12 Quellen 1 hour, 33 minutes
Häusliche Gewalt Bundestag Spd

Bundestag beschließt elektronische Fußfessel gegen häusliche Gewalt

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit ein Gesetz zur Aufenthaltsüberwachung beschlossen, um Frauen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen. Vorbild ist eine erfolgreiche spanische Regelung. Fast 200 Frauen jährlich werden in Deutschland von Partnern oder Familienmitgliedern getötet.

Süddeutsche Zeitung Welt n-tv Tagesschau +8 mehr
2 Quellen 5 hours, 22 minutes
Bundesrat Bundestag Entlastungsprämie

Bundesrat stoppt 1000-Euro-Prämie

Der Bundesrat hat überraschend dem Gesetz zur steuerfreien Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro nicht zugestimmt. Damit ist die vom Bundestag bereits beschlossene Prämie vorerst gestoppt. Die Gründe für die Ablehnung wurden nicht genannt.

Spiegel Online FAZ
14 Quellen 6 hours, 15 minutes
Afd Die Linke Bundestag

AfD und Linke nicht ins Kontrollgremium gewählt.

Die Kandidaten von AfD und Linken wurden erneut nicht in das parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages gewählt. Beide Fraktionen kritisieren dies als Einschränkung ihrer Rechte und der parlamentarischen Kontrollfunktion.

Zeit Online Welt Spiegel Online ZDF heute +10 mehr
2 Quellen 19 hours, 6 minutes
Organspende Gesundheitspolitik

Bundestag plant Widerspruchslösung für Organspenden ab 2030

Eine parteiübergreifende Initiative im Bundestag plant die Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden ab 2030. Ziel ist es, die Zahl der Organspenden zu erhöhen, da derzeit 8.200 Menschen auf der Warteliste stehen, aber nur 985 Spender vorhanden sind. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann betont die Notwendigkeit, mehr Leben zu retten.

Welt n-tv
11 Quellen 23 hours, 11 minutes
Bundestag Cdu Jens Spahn

Bundestag wählt Christoph Heveling zum neuen Präsidenten des Bundesrechnungshofs.

Der Bundestag hat Christoph Heveling zum neuen Präsidenten des Bundesrechnungshofs gewählt. Der CDU-Politiker tritt die Nachfolge von Kay Scheller an und wird das Amt für zwölf Jahre bekleiden. Der Bundesrechnungshof kontrolliert die Finanzen des Bundes.

Zeit Online Welt Welt Spiegel Online +7 mehr
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