Deutschland leidet unter einem Reformstau. Viele Politiker kennen die notwendigen Maßnahmen, scheuen sich jedoch, diese umzusetzen. Dies wird am Beispiel der Migrationsdebatte und Bärbel Bas' Verhalten deutlich.
Frankreichs Präsident Macron scheidet in einem Jahr aus dem Amt. Am rechten und linken politischen Rand sind die Kandidaten für die Nachfolge bereits in Position. In der politischen Mitte droht hingegen ein politisches Chaos, was die Wahl eines Nachfolgers erschwert.
Der britische Ex-Gesundheitsminister Streeting tritt gegen Premierminister Starmer an, nachdem er dessen Vertrauen entzogen hat. Zuvor war er zurückgetreten und hatte Starmer angezählt. Streeting wartete einige Tage, bevor er seine Ambitionen offiziell machte.
Die schwarz-rote Regierung wird für ihr nachlässiges Vorgehen kritisiert, da sie Verfassungsprinzipien missachtet. Eigenmächtige Entscheidungen werden getroffen und anderen in Rechnung gestellt. Der Widerstand gegen dieses Vorgehen wird als Zeichen des Aufbruchs gewertet.
Der Eurovision Song Contest (ESC) ist nicht nur für musikalische Erfolge bekannt, sondern auch für Kontroversen und Skandale. Politische Spannungen, Plagiatsvorwürfe und andere Aufreger sorgten in der Vergangenheit für Schlagzeilen.
Laut einer „Politico“-Kolumne hat sich US-Präsident Trumps Sichtweise auf China nach seinem Besuch in Peking verändert. Der Artikel deutet an, dass sich auch seine Interessen diesbezüglich gewandelt haben könnten.
Christian Schmidt gibt sein Amt als Hoher Repräsentant in Bosnien-Herzegowina auf. In einem Interview spricht er über seine Entscheidung und betont, er sei nicht gezwungen worden, sondern treffe eine freie Wahl. Die Frage, ob Amerika ihn dazu gezwungen hat, wird thematisiert.
Laut israelischen Angaben wurde der Hamas-Führer Iss al-Din al-Haddad bei einem Angriff getötet. Al-Haddad galt als einer der Drahtzieher des Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023 und leitete zuletzt den militärischen Flügel der Hamas.
Der Politikwissenschaftler Christian Stecker analysiert die Debatte um die Brandmauer zur AfD anhand eines Antrags der Grünen in Sachsen, der nur mit AfD-Stimmen angenommen wurde. Stecker kritisiert die mangelnde Lernfähigkeit der Politik im Umgang mit der Partei und deren Strategien.
Der estnische Inlandsgeheimdienst warnt vor dem Einfluss Moskaus auf eine der orthodoxen Kirchen des Landes. Diese Entwicklung wirft Fragen nach der Religionsfreiheit in Estland auf und beleuchtet die potenziellen Risiken ausländischer Einflussnahme auf religiöse Institutionen.
Nach seiner Wahl zum Regierungschef übernimmt Cem Özdemir die üblichen Privilegien. Dazu gehören ein Dienstwagen, ein Amtszimmer und ein reservierter Parkplatz. Diese Annehmlichkeiten wurden zuvor von seinem Vorgänger genutzt.
Immer wieder sorgten seine Aussagen für Irritationen und Missverständnisse. Nun scheint Kanzler Merz, seinen Kommunikationsstil zu ändern. Aber kann das …
Tagesschau
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Die Politik diskutiert über eine Einkommensteuerreform. Was dabei oft nicht bedacht wird: Das könnte Handwerkern und kleinen Unternehmen noch mehr …
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Wolfgang Kubicki wird wohl künftig die schwindende FDP führen. Sein bislang einziger Gegenkandidat hat zurückgezogen. Für die Partei ist das …