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6 Quellen 3 hours, 22 minutes
Viktor Orbán Europäische Union Ukraine-Krieg

Europarat kritisiert politisches Klima in Ungarn

Der Europarat äußert Besorgnis über das politische Klima in Ungarn vor den Parlamentswahlen. Beobachter kritisieren aggressive Wahlkampfbotschaften, Verleumdungskampagnen und mangelnden Zugang zu unabhängigen Informationen. Es bestehen ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Integrität des Wahlumfelds.

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7 Quellen 15 hours, 44 minutes
Spd Union

Steuer auf Kaviar? Länder wollen Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel so finanzieren.

Union und SPD erwägen eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Um die daraus resultierende Haushaltslücke zu schließen, schlagen Bundesländer vor, Steuerrabatte auf Luxusgüter wie Trüffel, Kaviar und Austern zu streichen. Es gibt aber auch Warnungen vor diesem Schritt.

Welt Stern n-tv Zeit Online +3 mehr
4 Quellen 1 day, 7 hours
Israel Todesstrafe Terrorismus

Israel: Parlament stimmt für Todesstrafe, EU kritisiert

Das israelische Parlament hat einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der die Todesstrafe für Terrorismus unter bestimmten Umständen ermöglicht. Die Europäische Union hat diese Entscheidung geschlossen kritisiert und Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte geäußert. Die Abstimmung hat breite Debatten über die Angemessenheit und Wirksamkeit der Todesstrafe ausgelöst.

Zeit Online Tagesschau FAZ n-tv
2 Quellen 1 day, 10 hours
Brexit Europäische Union

Brexit: Weniger EU-Studierende an britischen Unis

Der Brexit hat das Studieren in Großbritannien für EU-Bürger verteuert, was zu einem Rückgang der Studierenden und Einnahmen für britische Hochschulen geführt hat. Eine Verhandlungslösung wird durch ein ultrarechtes Narrativ erschwert. Boris Johnsons Slogan „Get Brexit Done“ erweist sich als unrealistisch.

Süddeutsche Zeitung Welt
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