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4 Quellen 7 hours, 56 minutes

Tengelmann-Chef Christian Haub wegen Falschaussage angeklagt

Christian Haub, Chef von Tengelmann, ist von der Staatsanwaltschaft Köln angeklagt worden. Ihm wird Falschaussage im Zusammenhang mit dem Verschwinden seines Bruders Karl-Erivan Haub in den Schweizer Alpen im Jahr 2018 vorgeworfen. Das Gericht prüft nun, ob die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen wird.

4 Quellen 10 hours, 26 minutes

Haftstrafen für Betrug bei Führerscheinprüfungen in Heilbronn

Das Landgericht Heilbronn hat fünf Männer zu Haftstrafen verurteilt, weil sie Doppelgänger zu Führerscheinprüfungen geschickt und damit mehr als 179.000 Euro eingenommen haben. Sie organisierten Stellvertreter, um die Prüfungen für andere abzulegen.

5 Quellen 13 hours, 47 minutes

Kindsmordprozess: «Maskenmann» beteuert Unschuld

In Frankreich hat der Prozess gegen einen Mann begonnen, der angeklagt ist, ein Kind ermordet zu haben. Der Angeklagte, der als «Maskenmann» bezeichnet wird, bestreitet die Vorwürfe. Der Fall erregt in Frankreich grosse Aufmerksamkeit.

3 Quellen 1 day

Kritik an Trumps Entschädigungsfonds für 'Justizopfer'

Die US-Regierung plant einen 1,7-Milliarden-Dollar-Fonds zur Entschädigung von vermeintlichen Justizopfern, insbesondere Trump-Anhängern. Die Opposition kritisiert den Fonds als 'schwarze Kasse' und befürchtet ungerechtfertigte Begünstigungen. Der Fonds entstand als Kompromiss nach einer Klage Trumps gegen die Steuerbehörde IRS.

5 Quellen 1 day, 1 hour

Reuß: Anwalt zweifelt an U-Haft-Verhältnismäßigkeit

Der Verteidiger von Heinrich XIII. Prinz Reuß stellt die Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft seines Mandanten infrage. Nach zwei Jahren Prozess und dreieinhalb Jahren Haft fordert er eine Haftprüfung. Reuß ist wegen Rädelsführerschaft in einer mutmaßlichen "Reichsbürger"-Gruppe angeklagt.

4 Quellen 1 day, 12 hours

Neues Strafjustizzentrum München: Funktionell, aber unscheinbar

Das neue Strafjustizzentrum in München ist architektonisch funktional, aber im Vergleich zu historischen Prachtbauten wie dem Justizpalast weniger repräsentativ. Die Architekten haben das Notwendige getan, wobei einige Aspekte durchaus Anerkennung verdienen. Der Rechtsstaat muss hier durch Schilder identifiziert werden.

3 Quellen 1 day, 13 hours

Tschechien: Auslieferung von Neonazi Liebich verzögert

Das Landgericht Pilsen hat die Entscheidung über die Auslieferung des Neonazis Marla Svenja Liebich, der sich zur Frau erklärt hat, vertagt. Liebich lehnt die Auslieferung ab und befürchtet, im Gefängnis getötet zu werden. Ihm droht eine Haftstrafe in Chemnitz.

6 Quellen 1 day, 14 hours

Shakira: 55 Millionen Euro Rückzahlung vom spanischen Fiskus

Shakira, die jahrelang mit dem spanischen Fiskus im Steuerstreit lag, erhält nun 55 Millionen Euro zurück. Trotz ihrer Unschuldsbeteuerungen wurde sie immer wieder von den Behörden überprüft. Nun gibt es eine überraschende Wende vor Gericht zugunsten der Sängerin.

2 Quellen 2 days, 20 hours

Mann nach Angriff in Coswig in Haft

Nach einem Angriff in Coswig befindet sich ein Mann in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung. Details zum Angriff und dem Hintergrund sind bisher nicht bekannt.

2 Quellen 2 days, 22 hours

Hubig offen für »Nur-Ja-heißt-Ja«-Regel im Sexualstrafrecht

Bundesjustizministerin Hubig setzt sich für eine Reform des Sexualstrafrechts ein. Sie zeigt sich offen für eine sogenannte 'Nur-Ja-heißt-Ja'-Regelung, bei der sexuelle Handlungen ohne ausdrückliche Zustimmung als Straftat gelten.

3 Quellen 6 days, 16 hours

12 Jahre Haft für Mordversuch mit Ameisensäure

Ein Mann ist in Braunschweig wegen versuchten Mordes zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte versucht, sein Opfer mit hochkonzentrierter Ameisensäure zu töten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er heimtückisch handelte.

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