Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bemängelt den niedrigen Frauenanteil im Parlament als demokratisches Defizit. Sie argumentiert, dass fehlende Frauenperspektiven die politische Arbeit beeinträchtigen. Klöckner warnt jedoch vor simplen gesetzlichen Lösungen wie Paritätsgesetzen.
Der Bundestag hat das Asylrecht verschärft, und Grenzkontrollen zeigen Wirkung. Zahlen des Innenministeriums belegen einen Anstieg der Festnahmen im Zusammenhang mit illegaler Migration. Das neue Asylrecht ist die tiefgreifendste Änderung seit 30 Jahren.
Die 28-jährige Linken-Bundestagsabgeordnete Kathrin Gebel sprach im Bundestag zum Thema Gewalt gegen Frauen. Ihre Rede wurde durch ein persönliches Erlebnis, das sie teilte, sehr emotional. Bundestagsvizepräsident Nouripour (Grüne) dankte dem Parlament für die würdevolle Debatte.
Ab Juli 2026 sollen die Bezüge der Bundestagsabgeordneten um rund 500 Euro pro Monat steigen. Laut einem Bericht der „Bild“ handelt es sich um die dritte deutliche Erhöhung innerhalb weniger Jahre. Dies könnte in der Öffentlichkeit kritische Reaktionen hervorrufen.
Der Bundestag hat neue, umstrittene Asylregeln beschlossen. Die Abstimmung endete mit einem sogenannten Hammelsprung, nachdem zuvor Unklarheit über die Mehrheitsverhältnisse herrschte. Die neuen Regeln sollen Asylverfahren beschleunigen und restriktiver gestalten.
Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit Durchsuchungen bei dem AfD-Abgeordneten Maximilian Krah genehmigt. Alle Fraktionen stimmten dafür. Die Gründe für die Ermittlungen sind bisher nicht bekannt.
Der Bundestag debattiert über die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Alexander Throm (CDU) bezeichnet die Reform als Wendepunkt.Das neue System soll Asylverfahren beschleunigen.
Vor fünf Jahren traf das Bundesverfassungsgericht seinen berühmten Beschluss zum Klimaschutz. Daraus lernen heißt: auch finanzielle Lasten gerecht zwischen den …
Der Bundestag stimmt über mehrere Verschärfungen in der Asylpolitik ab, um die Geas-Reform der EU umzusetzen. Migrationsexperte Gerald Knaus erklärt, …
Bundesweit wird heute im ÖPNV gestreikt. Der Bundestag hat neue Regeln für die Drohnenabwehr beschlossen. Apotheken sollen mehr Befugnisse bekommen. …
Tagesschau
1 day, 16 hours