Die französische Regierung hat erneut zwei Misstrauensvoten überstanden. Grund dafür ist ein neues Energiegesetz, welches eine hitzige Debatte ausgelöst hat. Premierminister Lecornu sieht sich regelmäßig mit Gegenwind der Opposition konfrontiert.
AfD-Abgeordnete Martina Uhr wurde aus der Landesgruppe ausgeschlossen, weil sie ihren Partner und dessen Tochter in ihrem Büro angestellt hat. Die AfD fordert sie auf, ihr Mandat niederzulegen, andernfalls droht der Ausschluss aus der Fraktion.
Der CDU-Fraktionschef steht in der Kritik, weil er die Mutter des Chefs des Rechnungshofs beschäftigt. Dies wirft Fragen nach möglichen Interessenkonflikten auf. Die Opposition fordert Aufklärung über die Hintergründe.
Donald Trump nutzte seine Rede zur Lage der Nation für den Wahlkampf. Er erntete Kontroversen durch Eigenlob, einer Begrüßung der Witwe von Charlie Kirk und dem Auslassen von Themen wie ICE-Einsätze. SPIEGEL-Korrespondentin Britta Kollenbroich kommentiert.
Lisa Müller, die Frau von Fußballstar Thomas Müller und erfolgreiche Dressurreiterin, berichtet, dass sie oft unterschätzt wird. Sie sieht darin sowohl Nachteile als auch Vorteile. Zudem spricht sie über ihre Gründe, warum sie bisher nicht für ein politisches Amt kandidiert hat.
Die Bürgermeisterwahl in Strausberg wurde vom Landrat für ungültig erklärt. Grund dafür ist der Verdacht auf Manipulation bei der Briefwahl. Das Postfach der Stadt, in dem Wahlunterlagen abgewickelt werden, befindet sich in einer Rösterei, die dem siegreichen Kandidaten gehört.
Der britische Ex-Botschafter Mandelson wurde im Zusammenhang mit dem Epstein-Skandal vorläufig festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, vertrauliche Informationen an den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergegeben zu haben. Er wurde gegen Kaution freigelassen.
Die EU-Spitze erhöht den Druck auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, da Ungarn weiterhin Hilfszahlungen an die Ukraine blockiert. Es wird versucht, Orban zu einer Einigung zu bewegen, um die dringend benötigte finanzielle Unterstützung für die Ukraine freizugeben. Die Blockade gefährdet EU-weite Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine.
Der niederländische Politiker Rob Jetten von der linksliberalen Partei D66 wurde als Ministerpräsident vereidigt. Mit 38 Jahren ist er der jüngste Regierungschef des Landes und der erste von D66.
Die Spekulationen über einen möglichen vorzeitigen Rücktritt von EZB-Chefin Christine Lagarde verdichten sich. Insider warnen vor einer Beschädigung des Amtes und vermuten eine Wahlkampftaktik hinter dem Schritt. Ein Rücktritt wäre ein bedeutender Schachzug für die politische und wirtschaftliche Stabilität Europas.
Bei der Berlinale hielt ein Filmemacher nach der Auszeichnung seines Films eine propalästinensische Rede und griff Deutschland an. Umweltminister Schneider verließ daraufhin den Festsaal.
Cem Özdemir will der nächste Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. Bevor es für ihn politisch in die Vollen gehen könnte, hat …
Donald Trump nutzte die längste Rede zur Lage der Nation für Wahlkampfzwecke. Wirtschaftsdaten wurden teils falsch dargestellt, zentrale Wählergruppen gezielt …
Der CDU-Politiker Manuel Hagel steht wegen eines sexistischen Videos in der Kritik. Das kann man als Kampagne abtun. Oder man …
Das Land rollt auf eine Welle bösartiger Erkrankungen zu. Das wird teuer. Die Ärzte toben, die Politik sondiert weiter. Ein …
Blamage mit Anlauf: Annalena Baerbock will bei Sandra Maischberger für die regelbasierte Ordnung werben. Sie zieht aber en passant die …
Armin Rohde ("Das Millionenschnitzel") nimmt auch mit fast 71 Jahren kein Blatt vor den Mund: Ein Gespräch über die fragile …
Die jährliche Rede zur Lage der Nation ist einer der wichtigsten TV-Auftritt des US-Präsidenten – aber auch für viele Abgeordnete, …
